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Stand: 27.06.2018 13:40 Uhr

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Für Kunden von Lebensversicherungen fiel die Ausschüttung am Ende oft geringer aus als in Aussicht gestellt. Der BGH entschied nun: Versicherer dürfen Auszahlungen aus der "stillen Reserve" kürzen.

Lebensversicherer können aus finanziellen Gründen die Auszahlung der Bewertungsreserven an ihre Kunden kürzen. Sie müssen einen solchen Schritt aber begründen. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) und bestätigte damit das 2014 geänderte Gesetz. Die Bewertungsreserven - auch als "stille Reserve" bekannt - sind Gewinne, die die Versicherungen aus der Anlage der Kundengelder am Kapitalmarkt erzielen und in Teilen an die Versicherten am Ende der Laufzeit auszahlen.

Gesetzesnovelle nicht verfassungswidrig

Die seit vier Jahren geltende Neuregelung zu den "stillen Reserven" im Versicherungsvertragsgesetz sei nicht verfassungswidrig, erklärte der zuständige Zivilsenat. Grund für die Änderung sei gewesen, dass nach Auffassung des Gesetzgebers ein lang anhaltendes Niedrigzinsumfeld mittel- bis langfristig die Fähigkeit der Versicherer bedrohen würde, die ihren Kunden zugesagten Zinsgarantien zu erbringen.

Dazu seien verschiedene Maßnahmen getroffen worden, die die Interessen der ausscheidenden Versicherungsnehmer und der Versicherten mit laufenden Verträgen berücksichtigten, zeigte sich der BGH überzeugt. Unter Berücksichtigung des Einschätzungs- und Gestaltungsspielraums des Gesetzgebers bestünden keine verfassungsrechtlichen Bedenken an der Wirksamkeit der Neuregelung.

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tagesschau 20:00 Uhr, 27.06.2018, Frank Bräutigam, SWR

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Konkreter Fall an Vorinstanz zurückverwiesen

Auch Kunden, denen bereits eine höhere Überschussbeteiligung in Aussicht gestellt wurde, können die Versicherungsunternehmen demnach weniger auszahlen. Allerdings müsse der Versicherer darlegen, dass er ohne die Kürzung die zugesagten Garantiezinsen für Lebensversicherungsverträge nicht sicherstellen kann, entschieden die Richter. Das müsse für den Kunden auch nachprüfbar sein.

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Weil es im konkreten Fall daran fehlte, wurde das Urteil aufgehoben und der Fall an das Landgericht Düsseldorf zur weiteren Aufklärung zurückverwiesen. Gegen die Einschnitte hatte der Bund der Versicherten (BdV) geklagt. Für ihn ist das Urteil ein Teilerfolg.

Az.: IV ZR 201/17

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 27. Juni 2018 um 14:00 Uhr.