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Urteil des BGH Lebensversicherer darf Reserven kürzen: Das müssen Sie jetzt wissen

Schulter Grau Erosebridal Brautjunferkleid Abendkleid Spitze Versicherer dürfen zwar den Anteil der Versicherten an den Bewertungsreserven kürzen, urteilt der Bundesgerichtshof. Sie müssen dies aber besser begründen als bisher.

Jetzt, wo der Niedrigzins die Renditen von Lebensversicherungen schmelzen lässt, streiten sich Versicherer und Sparer erbittert um jeden Euro. Notfalls geht der Konflikt bis zum Bundesgerichtshof (BGH). Einer dieser Streitigkeiten hat der BGH jetzt mit einem Urteil fast beendet. Versicherer dürfen demnach den Anteil der Versicherten an den Bewertungsreserven kürzen, wenn sie anderenfalls garantierte Leistungen nicht mehr auszahlen könnten. Diese Reserven sind Teil der Rendite von Lebensversicherungen, neben dem Garantiezins, den laufenden Überschüssen und dem Schlussüberschuss.

Was sind Bewertungsreserven?

Bewertungsreserven entstehen, wenn der Wert von Kapitalanlagen in den Büchern des Lebensversicherers geringer ist als der aktuelle Marktwert. Diese Reserven fallen derzeit vor allem bei Anleihen an, die einen Großteil der Kapitalanlagen der Lebensversicherer ausmachen. für Abendkleid Hochzeit Lang Elegant Chiffonkleid Festlich Royalblau Brautkleid Abschlussball Brautjungfernkleid Kleid 155qpwrsind die Kurse vieler Anleihen mit höherem Zinscoupon im Kurs gestiegen. Dieser Kursgewinn spiegelt sich jedoch nicht in den Bilanzen der Lebensversicherer wider. Die Differenz zwischen Marktwert und Buchwert sind die Bewertungsreserven.

Was schreibt das Gesetz vor?

Grundsätzlich muss der Versicherer dem Sparer die Hälfte dieser Reserven auszahlen. Allerdings hat eine Gesetzesreform aus dem Jahr 2014 diese Regel aufgeweicht. Wenn der Versicherer Probleme hat, garantierte Leistungen an Versicherte auszahlen, darf er den Anteil der Anleger an den Bewertungsreserven kürzen. Mit dieser Gesetzesänderung wollte die Bundesregierung verhindern, dass die Lebensversicherer Geld auszahlen müssen, das sie benötigen, um die Folgen des Niedrigzinses abzufedern. Von dieser Kürzung sind jedoch nicht die Gewinne aus Aktien- und Immobilienanlagen der Lebensversicherer betroffen.

Worum geht es in dem Fall?

Ein Anleger hatte 15 Jahre lang mit seiner Lebensversicherung von der Victoria (Ergo) gespart. Im August 2014 wäre sie fällig gewesen. Bereits im Juli 2014 kam ein Schreiben der Victoria. Er sollte 50.274 Euro erhalten. Darin seien 2821 Euro Bewertungsreserven enthalten. Kurz danach, zum 1. August 2014, änderte der Gesetzgeber die Vorschriften: Versicherer konnten von da an den Anteil der Versicherten an den Bewertungsreserven, bisher 50 Prozent, kürzen, wenn garantierte Leistungen gefährdet waren. Folge: Der Victoria-Versicherte sollte statt 50.274 Euro nur noch 47.602 Euro erhalten. Begründung: Sein Anteil an den Bewertungsreserven sei auf nur noch 149 Euro abgeschmolzen. Weitere Details blieb der Versicherer schuldig. Daraufhin klagte der Bund der Versicherten im Auftrag des Anlegers.

Was muss der Versicherer offenlegen?

Bisher haben die Gerichte nicht verbindlich entschieden, was der Versicherer bei der Kalkulation der Bewertungsreserven offenlegen muss. Zwar billigt der Bundesgerichtshof (BGH) den Versicherten Auskunftsrechte zu (IV ZR 28/15). Allerdings gilt diese Auskunftspflicht immer nur für den jeweiligen Einzelfall. Betroffene müssen ihren Anspruch auf Information also gerichtlich durchsetzen. Selbst für diese eingeschränkten Rechte sieht der BGH mitunter keine Grundlage. Ein Auskunftsanspruch bestehe nur, wenn dieser dazu diene, einen bestehenden Zahlungsanspruch durchzusetzen, entschied er in einem anderen Fall (IV ZR 213/14).

Was sagt der BGH jetzt?

Dass der Versicherer den Anteil der Versicherten an den Bewertungsreserven kürzt, sei nicht verfassungswidrig. Es sei zulässig, dass die Gesetzesreform von 2014 auch für Lebensversicherungen gilt, die vorher abgeschlossen wurden. Warum der Versicherer den Anteil des Versicherten an den Bewertungsreserven gekürzt habe, sei für den Kunden jedoch nicht nachprüfbar. Die Vorinstanz, das Landgericht Düsseldorf, muss daher erneut entscheiden (IV ZR 201/17).

Was hat das Urteil für Folgen für die Versicherten?

Versicherte müssen damit rechnen, dass ihr Anteil an den Bewertungsreserven gekürzt wird, weil der Niedrigzins Garantieleistungen bedroht. Ob sie im Einzelfall dagegen vorgehen können, hängt auch davon ab, welche Informationspflichten das Landgericht Düsseldorf dem Versicherer auferlegen wird. Dass es mehr sein muss als die Victoria im strittigen Fall preisgab, hat der BGH bereits klargestellt. Mehr Transparenz dürfte den Versicherten bei Streitigkeiten mit dem Versicherer helfen. 

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Das BGH-Urteil ist auch kein Freibrief für Versicherer, Bewertungsreserven nach Belieben zu kappen. Wenn ein Versicherer den Anteil der Versicherten an den Bewertungsreserven kürzt, muss er im gleichen Ausmaß auch die Ausschüttungen an die Aktionäre eindampfen. So entschied das Landgericht Stuttgart im vergangenen Jahr, dass ein Lebensversicherer, der Gewinne an seine Konzernmutter abführt, sich nicht darauf berufen kann, dass er Reserven zurückhalten muss, um Garantieleistungen zu sichern (16 O157 17).

In diesem Fall klagte ein Versicherter, weil sein Lebensversicherer 2014 seine Leistungen kürzte, obwohl die Konzernmutter im selben Jahr eine Dividende an die Aktionäre zahlte. Das sei unzulässig, urteilte das Landgericht. Der Gesetzgeber habe schließlich einen fairen Ausgleich zwischen Versicherten und Aktionären beabsichtigt.

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