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11. September 2018 16:08; Akt: 11.09.2018 16:09

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Die kolportierten Kürzungen beim AMS in Höhe von 220 Millionen Euro dürften von Tisch sein. Eine endgültige Einigung steht aber noch aus.

Arbeitsmarktservice: Noch kein Budget für 2019, aber die angekündigten Kürzungen dürften doch nicht kommen. (Symbolfoto) (Bild: picturedesk.com/APA)

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Die Finanzierung des Arbeitsmarktservice beschäftigt seit Wochen die österreichische Innenpolitik. Ursprünglich war von bis zu 220 Millionen Euro die Rede gewesen, die das AMS im nächsten Jahr einsparen sollte. Laut einem Bericht der Tageszeitung "Standard" dürften diese Einsparungsforderungen der türkis-blauen Regierung jetzt aber fürs erste kein Thema mehr sein.

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Hintergrund: Streit um AMS-Rücklage

Ausgelöst wurde die Debatte übrigens von einem Streit zwischen der Regierung und dem Arbeitsmarktservice über die Auflösung einer vom AMS angelegten Rücklage ("Heute" berichtete). Deren Bildung wird dem AMS vom Gesetzgeber vorgeschrieben und ist im Bedarfsfall für akute Arbeitsmarktmaßnahmen vorgesehen.

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Eine eiserne Reserve quasi, welche Jahr für Jahr aus Mitgliedszahlungen neu gebildet werden muss. In den vergangenen Jahren konnte das AMS bei der Budgeterstellung immer wieder zumindest teilweise auf diese Reserve zugreifen, momentan befinden sich rund 400 Millionen Euro in dem Topf. Auf 220 Millionen von diesem Betrag wollte das AMS auch für das Jahr 2019 zurückgreifen, allerdings regte sich schnell Widerstand von Seiten der Regierung - speziell von der zuständigen Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ). Der "Standard" stellt in den Raum, dass die Regierung möglicherweise eine Steuerreform ab 2020 mit dem Geld teilfinanzieren wollte.

Sozialministerium gibt Widerstand auf

Wie der "Standard" berichtet dürfte die Sozialministerin jetzt aber ihren Widerstand bei der Freigabe der AMS Rücklage eingestellt haben. Das Sozialministerium vollzieht damit eine Kehrtwende um 180 Grad - die Reserve soll jetzt in die aktive Arbeitsmarktpolitik fließen. Noch immer ausständig ist aber eine dementsprechende Einigung mit dem Finanzministerium, welches das AMS Budget für 2019 aber gemeinsam mit dem AMS und dem Sozialministerium ebenfalls absegnen müsste.

Endgültige Informationen über das AMS-Budget für das kommende Jahr sollten am Donnerstag vom Verwaltungsrat veröffentlicht werden.

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • 45 44
    5 4
    Buddy1 am 11.09.2018 16:54 via  Diesen Beitrag melden

    Einsparung

    Es sollen Politker mal auch Einsparung durch unsere Staatsgelder. Es reicht uns voll. Ihr schleudert allzu viel... Sie verdienen eh soviel, deshalb alles selbst zahlen als unsere Steuergelder.....

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    25 24
    Grüner Sozialdemokrat am 11.09.2018 17:14  Diesen Beitrag melden

    Haha

    Somit wird mein Trommelkurs nicht gestrichen. Das hätte euch so gepaßt. Eigentlich wollte ich mir im Anschluß eine Arbeit suchen, aber jetzt werde ich auch noch den Bauchtanzkurs belegen.

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  • 24 23
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    Tanja Wurth am 11.09.2018 20:10  Diesen Beitrag melden

    Steuergelder

    Wieder einmal Kurse ohne Sinn, als Österreicher wird man beim AMS als Aussätziger behandelt. Den Vortragenden wird wieder das Geld in den Rachen gestopft. Das ist die heutige Regierung. Ohne Sinn und Verantwortung. So steht die Regierung inklusive Herrn Kurz hinter den Österreicher. Na danke

Die neuesten Leser-Kommentare

  • 2 1
    1 0
    Era am 12.09.2018 18:28  Diesen Beitrag melden

    Ohne Amt,nur das Geld und selbst suchen

    Besser wäre es man müsste nicht einen sinnlosen Kurs mitmachen. Das Arbeitsamt selbst tut eigentlich gar nichts.Ich habe noch nie durch das Amt etwas gefunden. Wenn man sich auf die verlässt bleibt man arbeitslos.

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    Gerlinde am 12.09.2018 10:52 via  Diesen Beitrag melden

    Sparen macht Sinn für das Volk

    Es gehört gespart, in dem man arbeitslose Ausländer, welche schon über 2 Jahre nichts mehr arbeiten, des Landes verweist. Davon gibt es über 30.000.

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      Steuerzahler am 12.09.2018 12:42  Diesen Beitrag melden

      Hängematte

      Aber bitte nicht zu vergessen, es gibt auch viele arbeitsscheue Österreicher, die jahrelang in der sozialen Hängematte liegen, hier gehören sofort Gegenmaßnahmen ergriffen.

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  • 2 1
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    Daniel am 12.09.2018 10:07 via  Diesen Beitrag melden

    Dafür

    wurdet ihr aber nicht gewählt Liebe Bundesregierung!!

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      Ferry Mayer am 12.09.2018 10:32  Diesen Beitrag melden

      Vlt. hättens doch

      vor der Wahl das Parteiprogramm lesen sollen ...

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  • 7 6
    4 3
    Nil am 12.09.2018 08:10 via  Diesen Beitrag melden

    Kerns Weisheit

    Dann werde ich auch den Club AMS beitreten. Zahle seit 42 Jahren ein und hol mir mein Geld zurück. Ganz nach Vorgabe von Kern : Hol dir was dir zusteht.

  • 3 2
    4 3
    Sternchen am 11.09.2018 22:37 via  Diesen Beitrag melden

    AMS Kürzung

    Sind alle Segler unterwegs , 1x vor und zurück !